Santo Domingo.- Diese Woche veröffentlichte die ONG Oxfam, dass durch Unregelmäßigkeiten und Verschwendung öffentliche Mittel in Höhe von 3,6 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entzogen wurden.
Der Bericht unter dem Namen „Steuerliche Autopsie“ ist eine formlose Schätzung der Kosten und Einkommen der dominikanischen Regierung. Der schlechte Umgang mit öffentlichen Mitteln kostete den Steuerzahler 154,76 Milliarden RD$. 2019 ist mindestens 1 USD von 4 USD durch die Regierung durch Missbrauch ausgegeben worden.
Volkswirtschaftler Rafael Jovine (Titelfoto), Autor des Berichts, fordert mehr Ordnung im System um die Kosten bei den öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Weiter fand man heraus, dass 40 Entwicklungsprogramme von 22 öffentlichen Institutionen keine Produktionspläne präsentieren, nicht einmal Ziele oder eine Liste der Einrichtungen / Personen , welche von Entwicklungsprogrammen profitieren könnten. Die zugewiesenen Mittel für diese Programme werden demnach in ein „Geheimnis“ investiert.
Nach den Analysen des Jahres 2018 kam man zum Ergebnis, dass allein durch Korruption Kosten in Höhe von 1,1 % des BIP entstanden sind. Überflüssige Ausgaben gab es in verschwenderischer Form für die Werbung sozialer Wohnungen, hier haben sich die Ausgaben im Jahr 2019 verfünffacht.
Oxfam hat eine Liste von Empfehlungen an die Regierung der Dominikanischen Republik weitergeleitet, mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Dies sollte vor allem angesichts der kommenden Wahlen im Jahr 2020 interessant sein.
Einige der Maßnahmen, darunter das „Asphaltierungsprogramm“ für Straßen, wurden beanstandet. Das Ministerium für Öffentliche Werke hat seine Ausgaben im Jahr 2019 verdoppelt. Zu häufig werden einige Straßen repariert. Die hohen Verschwendungen stehen zudem nicht in Proportion zu sozialen Investitionen, welche die Dominikanische Republik tätigt. Die drittniedrigsten Investitionen der Region, die DomRep liegt nur hinter Haiti und Guatemala. 2020 wird man wohl nur 8,2 % des BIP für soziale Zwecke ausgeben, laut Oxfam müssten die Ausgaben zwischen 11,9 % – 14,5 % liegen.
Die Regierung täte gut daran, sich den Bericht zu Herzen zu nehmen. Diese Woche erklärte der Finanzminister, dass man ein Finanzproblem habe. Die Regierung verzeichnet weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Weniger Steuereinnahmen und bisher mehr als 13 Milliarden RD$ weniger Zolleinnahmen stehen zusätzlichen Kosten in Höhe von 10 Milliarden RD$ gegenüber.
