Santo Domingo, – Seitdem die Dominikaner erfahren haben, dass ein Treuhandfonds zur Verwaltung des thermoelektrischen Kraftwerks Punta Catalina zur Genehmigung durch den Kongress ansteht, wurden die Dämonen entfesselt und das Thema wurde zum Mittelpunkt der heutigen Kontroverse.
Der prominente Publizist Rafael Chaljub sagte dazu: „Es war der umstrittenste, konfliktreichste und am meisten abgelehnte Akt der Regierung in den anderthalb Jahren der Amtszeit von Präsident Luis Abinader“.
Es überrascht nicht, dass sie einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Staates in die Hände von juristischen Personen legt, die ihn 30 Jahre lang im Rahmen eines Treuhandvertrags verwalten sollen, d. h., sie betraut einen Dritten mit der Verwaltung eines öffentlichen Vermögens.
Regierungsbeamte und sogar der Präsident haben jedoch immer wieder betont, dass die Vereinbarung das Vermögen nicht in private Hände überführt, sondern der Fiduciaria Reservas, einer Einrichtung der staatlichen Vorzeigebank Banreservas, die Verwaltungsbefugnis überträgt.
Allerdings häufen sich die kritischen Stimmen und die Aufforderungen an Abinader, das Projekt rückgängig zu machen, da nicht wenige politische und soziale Organisationen gegen diese Entscheidung sind, selbst wenn es sich um die vorgeschlagene Variante und für einen bestimmten Zeitraum handelt, „sie sehen keine Notwendigkeit“.
Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers und Vizedekans der Wirtschaftsfakultät der Autonomen Universität Santo Domingo, Antonio Ciriaco, wird ein öffentliches Treuhandvermögen nur dann eingerichtet, wenn das zu übertragende oder zu übertragende Vermögen ein Cashflow-Problem aufweist, was hier nicht der Fall ist.
„Punta Catalina, in der Provinz Peravia gelegen, ist eine Anlage, die eine strategische Rolle in der Versorgungskette und der Stromerzeugung spielt, die ihren eigenen Cashflow bewegt, um einen Investitionsprozess zu bewältigen, wenn eine Kapazitätserweiterung erforderlich ist“, sagte er.
Er wies auch darauf hin, dass der Vertrag kein förmliches oder ausdrückliches Privatisierungsverfahren vorsieht, sondern die Möglichkeit eröffnet, dass das Werk in Zukunft durch die Einbindung eines beigetretenen Treuhänders oder einer natürlichen oder juristischen Person, die den Vertrag ändert, privatisiert werden kann, was nach Ansicht von Rechtsexperten unbegründet ist.
Er kritisierte auch die Tatsache, dass die Namen der Mitglieder des Fachausschusses in den Vertrag aufgenommen wurden, da dies diesen Personen eine größere Formalität und Legalität verleiht, wenn es darum geht, das Dokument in der Legislative zu genehmigen.
Schließlich erklärte er, dass die Regierung mehr Optionen für die Verwaltung dieses thermoelektrischen Kraftwerks hätte haben können und sich an dem Modell der dominikanischen Erdölraffinerie hätte orientieren können, einem staatlichen Unternehmen, das in öffentlicher Hand oder mit öffentlicher Mehrheit betrieben wird, was ein Geschäftsmodell ist.
Der Staatschef stellte seinerseits klar, dass der Treuhandfonds für die Verwaltung von Punta Catalina nicht mit einer Privatisierung einhergeht, und bezeichnete die gegenteiligen Argumente als „Erfindungen und Unwahrheiten“.
Er kritisierte diejenigen, die sich öffentlich gegen die am 11. Januar von der Abgeordnetenkammer gebilligte Vereinbarung ausgesprochen hatten, und versicherte, dass das Werk nicht verkauft werden würde.
Er sprach sich auch für eine Prüfung und Untersuchung des Bauprozesses des thermoelektrischen Kraftwerks aus, die aufgrund von Korruptionsvorwürfen schon seit einiger Zeit auf dem Tisch liegt.
Die Diskussionen um dieses wichtige Unternehmen gehen weiter und werden sich in den kommenden Tagen wahrscheinlich noch verschärfen. Die Bewegung „Grüner Marsch“ schlägt sogar vor, das Thema in die Forderungen aufzunehmen, die auf einer für den kommenden Sonntag geplanten Demonstration erhoben werden sollen.
