Dominikanische Republik: Frauenrechtlerinnen halten neues Strafgesetzbuch für einen Rückschritt

SANTO DOMINGO – Die Koalition für das Leben und die Rechte der Frauen, die sich aus Dutzenden von Organisationen zusammensetzt, erklärte am Mittwoch, dass das neue Strafgesetzbuch einen Rückschritt für das Land darstellt.

Sie kritisierte die Tatsache, dass das Gesetz ohne Lesung verabschiedet wurde, zuerst von den Senatoren und diesen Dienstag von den Abgeordneten, die das Gesetz morgen (Donnerstag) in der Plenarsitzung erneut hören müssen.

Die Koalition für das Leben und die Rechte der Frau bezeichnete es in einer Erklärung als „verdächtig“, dass der Kongress den Gesetzentwurf nach einem „ewigen Schlaf“ in nur zwei Wochen verabschiedet hat.

Der Gesetzesentwurf weise zahlreiche Mängel auf, darunter der Ausschluss der drei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch: „Es ist weder modern noch akzeptabel, zuzulassen, dass noch mehr Frauen wegen der absoluten Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sterben“, warnte die Organisation.

Außerdem schwäche das neue Strafgesetzbuch „die Grundrechte und stelle einen Rückschritt im rechtlichen Rahmen zum Schutz der Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen dar“.

Die Organisation bedauerte, dass ein so „wichtiges“ Rechtsinstrument angenommen wurde, „ohne dass es vorher geprüft wurde“.

„Die Eile bei der Verabschiedung erlaubte es den Senatoren nicht, den Entwurf des Strafgesetzbuches gründlich zu studieren, obwohl Juristen und Organisationen der Zivilgesellschaft beklagt haben, dass er mit Fehlern behaftet ist“, sagte sie.

Vor dem Nationalkongress protestierten Dutzende von Frauen und forderten die Abgeordneten auf, das Strafgesetzbuch abzulehnen, das den Schwangerschaftsabbruch in drei Ausnahmefällen nicht zulässt: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau darstellt, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder eines Inzests ist oder wenn eine mit dem Leben unvereinbare Missbildung des Fötus vorliegt. (Quelle: almomento)

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