In den letzten Tagen wurde die Erneuerung des Führerscheinsfür Personen über 65 Jahre für einen Zeitraum von nur zwei Jahren relevant, nachdem Diario Libre eine Beschwerde erhalten hatte . Mit dieser Bestimmung wird ein kürzerer Zeitraum für die Erneuerung des Führerscheins festgelegt als die vier Jahre, die für Fahrer unter diesem Alter gelten.

Diese Regelung, die nicht neu ist, ist in Artikel 21 des Dekrets 6-19 vorgesehen, in dem die Führerscheinverordnung festgelegt ist. Das Nationale Institut für Transit und Landverkehr (Intrant)verteidigte diese Maßnahme als Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Das Institut wies darauf hin, dass die Beschränkung der Führerscheinverlängerung auf mehr als zwei Jahre für Fahrer über 65 Jahre der Notwendigkeit Rechnung trägt, die körperlichen und kognitiven Veränderungen zu berücksichtigen, die sich auf die Fahrtüchtigkeit im Alter auswirken können.

Bezüglich der Gebühren stellte der Direktor der Einrichtung, Milton Morrison, klar, dass der Führerschein für die über 65-Jährigen zwar zwei Jahre gültig ist, die Kosten für die Verlängerung aber dieselben sind wie für diejenigen, die einen Führerschein für vier Jahre beantragen, da die Gebühren nach der Kategorie des Führerscheins und nicht nach seiner Dauer festgelegt werden.

Der Leser beschwerte sich auch darüber, dass er, als er um eine Quittung für den gezahlten Betrag bitten wollte, abgewiesen wurde und ihm nur die Führerscheinkarte ausgehändigt wurde.

Pablo Ulloa fordert Intrant auf, diese Parameter zu überprüfen

Der Bürgerbeauftragte, Pablo Ulloa, äußerte seine Empörung über die Verlängerungsgebühr und die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen, die er als diskriminierenden Akt seitens Intrant betrachtet. 

In einem an Milton Morrison gerichteten Kommuniqué äußerte Ulloa seine Besorgnis und argumentierte, dass diese unterschiedliche Behandlung ungerecht sei und gegen den in Artikel 39 der Verfassung der Dominikanischen Republik verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Angesichts dieser Situation räumte Ulloa Intrant eine Frist von 15 Tagen ein, um einen ordnungsgemäß begründeten Bericht über die Rechtsgrundlage für die Lizenzverlängerungsgebühr vorzulegen, die für Personen über 65 Jahren eine kürzere Gültigkeitsdauer als üblich vorsieht.

Ulloa verlangte auch einen Bericht über die Maßnahmen, die im Einklang mit Artikel 39 der Verfassung, der das Recht auf Gleichheit garantiert, sowie mit den Urteilen TC/0033/12 und TC/0277/23 des Verfassungsgerichts, in denen die Notwendigkeit der Achtung der Grundrechte und der Nichtdiskriminierung von Bürgern aufgrund des Alters bekräftigt wird, getroffen werden sollen.

„Es ist weder vernünftig noch verfassungsgemäß, dass eine Person aufgrund ihres Alters diskriminiert wird und für eine Dienstleistung zahlen muss, deren zeitliche Gültigkeit geringer ist als die der regulären Dienstleistung, nur weil sie älter ist. Wenn also aus irgendeinem wichtigen Grund, der vom Gesetzgeber und nicht von der Verwaltungsbehörde, in diesem Fall Intrant, erklärt und begründet wird, eine Entscheidung getroffen werden muss, muss diese mit den bereits vom Verfassungsgericht festgelegten Kriterien begründet werden“, sagte Ulloa auf Anfrage von Diario Libre.

Er fügte hinzu, dass, wenn sich im Laufe der Ermittlungen das Vorliegen einer strafbaren Handlung bestätigt, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden und der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben wird.

Intrant wird die Maßnahme bewerten

Der Direktor von Intrant, Milton Morrison, erklärte, er unterstütze die Besorgnis einiger Teile der Gesellschaft, die sich in den letzten Tagen zu diesem Thema geäußert hätten. Er wies jedoch darauf hin, dass es wichtig sei, daran zu erinnern, dass der gewährte Zeitraum und die festgelegten Sätze das Ergebnis der Anwendung der Bestimmungen der oben genannten Verordnung sind.

Morrison fügte hinzu, dass man die Beschwerde prüfen und an den Verwaltungsrat von Intrant (Coditrant) weiterleiten werde , der für die Genehmigung der Tarife gemäß den geltenden Vorschriften zuständig ist. Dazu gehört auch die Prüfung der von Intrant angebotenen Dienstleistungen sowie ein Vorschlag für eine Tarifrevision für diese Dienstleistungen.

Der Fall von Herrn Daniel

In dem Dokument, das der Bürgerbeauftragte dem Direktor von Intrant übermittelte, wurde der Fall von Herrn Daniel Santana geschildert, der sich an diese Einrichtung wandte, um seine Situation überprüfen zu lassen.

Der Beschwerdeführer erklärte, dass ihm nach Zahlung der Gebühr für die Erneuerung seines Führerscheins nur noch eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren zugestanden wurde. 

„ Intrant hat mir mein Recht vorenthalten. Sie verlangten von mir 3.800 Pesos für die Erneuerung meines Führerscheins und gaben mir nur zwei Jahre“, heißt es in der Nachricht, die Santana zusammen mit einem Foto seines Führerscheins an die Behörden des Büros des Bürgerbeauftragten schickte. (Quelle: DL)

Anmerkung der Redaktion:

Ginge es den Verantwortlichen wirklich um eine Reduzierung der Verkehrstoten, dann würden andere Maßnahmen besser greifen.

In mehr als 2/3 aller Unfälle sind Zweiradfahrer die Verursacher. Ebenfalls findet man die meisten Todesopfer unter dem Motorradfahrern. Man sollte also :

• die Helmpflicht durchsetzen und rigoros Kontrollen durchführen
• Führerscheinkontrollen generell durchführen, und die Versicherungskarte. Es herrscht der Irrglaube, dass man für Pasolas und Kleinkrafträder keine Lizenz benötige.

Das würde die Zahl der Verkehrsteilnehmer drastisch reduzieren, weniger tödliche Unfälle reduzieren.

So bleibt einfach der fade Beigeschmack der Abzocke bestehen. Ältere Autofahrer sind eher gut situiert und da hält man die Hand auf . Fakt ist aber, dass vor allem die jungen Autofahrer dazu tendieren, alkoholisiert und rücksichtslos zu fahren (Machogehabe).

Weitere Unfälle könnten vermieden werden, wenn Baustellen / Pannenstellen / Arbeitsprozesse (mit Kranwagen zB in der Spur stehen um Arbeiten durchzuführen) ordentlich markiert werden. Hier bedarf es aber wieder Schulungen, Kontrollen…..was eher kostet statt Geld einzubringen.