
Santo Domingo.- Die Abgeordnetenkammer genehmigte am vergangenen Mittwoch in einer einzigen Lesung die Verlängerung des Ausnahmezustands für einen Zeitraum von 45 Tagen im gesamten Staatsgebiet.
Dieser Antrag der Exekutive wurde am 9. Februar bei der Abgeordnetenkammer hinterlegt.
In einem Brief an die Abgeordnetenkammer beantragte Präsident Luis Abinader die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 45 Tage ab dem 2. März dieses Jahres.
Der Antrag steht im Einklang mit Artikel 28 des Gesetzes 21-18 über die Regelung von Ausnahmezuständen, um den Ausnahmezustand zu verlängern, der zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 am 20. Juli letzten Jahres durch Dekret 265-20 erklärt und zuletzt durch Dekret 6-21 bis zum 1. März 2021 verlängert wurde.
„Dank der sozialen Distanzierungsmaßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, war es möglich, die Krankheit unter Kontrolle zu bringen. Während es also wichtig ist, eine allmähliche wirtschaftliche Wiedereröffnung anzustreben, ist es notwendig, die Ausgangssperre und andere Distanzierungsmaßnahmen beizubehalten“, so der Präsident in dem Brief.
In dem Brief verpflichtete sich der Präsident, dem Nationalkongress auch während des Ausnahmezustands alle zwei Wochen Berichte vorzulegen.