Dominikanische Republik: Abinader eliminiert 3 Institutionen im Rahmen der „Regierungs – Modernisierung“

SANTO DOMINGO.- Präsident Luis Abinader hat im Rahmen eines Plans zur Rationalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Beendigung von „Doppel-Tätigkeiten“ und zur Optimierung der Nutzung staatlicher Ressourcen in verschiedenen Bereichen drei Institutionen abgeschafft.

Bei den eliminierten Institutionen handelt es sich um die Internationale Beratende Kommission für Wissenschaft und Technologie, die Präsidialkommission für Hafenmodernisierung und -sicherheit und den Nationalen Rat für Bevölkerung und Familie.

INTERNATIONALE BERATENDE KOMMISSION FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Diese wurde 2004 gegründet, um in der Wissenschafts- und Technologiepolitik zu beraten. Das Bildungsministerium wird die Verantwortung für den Abschluss seiner laufenden Programme übernehmen und seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen fortsetzen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung seines Vermögens der Generaldirektion für nationales Vermögen übertragen, die das notwendige Vermögen an das Bildungsministerium überträgt, damit es diese Funktionen fortsetzen kann.

Die Generaldirektion Haushalt (DGP) wird die nicht ausgeführten Haushaltsposten dieser Kommission verwalten, und das Ministerium für öffentliche Verwaltung wird bei der Versetzung, Entlassung und Entschädigung des Personals mitwirken.

KOMMISSION FÜR HAFENMODERNISIERUNG UND -SICHERHEIT

Die Funktionen dieser werden von der dominikanischen Hafenbehörde übernommen, die auch für die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zuständig sein wird.

Das Vermögen dieser Kommission wird von der Generaldirektion für nationales Vermögen verwaltet, die das notwendige Vermögen an die Hafenbehörde überträgt, damit sie ihre Arbeit im Hafensektor fortsetzen kann.

Die DGP wird die nicht ausgegebenen Mittel verwalten, und das Ministerium für öffentliche Verwaltung wird für die Verlagerung und Verwaltung des Personals verantwortlich sein.

NATIONALRAT FÜR BEVÖLKERUNG UND FAMILIE

Seine Funktionen werden vom Ministerium für öffentliche Gesundheit und Soziales übernommen, das auch zum rechtlichen Fortsetzer der ausstehenden vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen wird.

Die Generaldirektion für nationales Vermögen verwaltet das Vermögen dieser Kommission und überträgt das erforderliche Vermögen an das Ministerium für öffentliche Gesundheit, um die Kontinuität seiner Aufgaben zu gewährleisten.

Der Haushalt wird die nicht ausgeführten Posten behandeln, und das Ministerium für öffentliche Verwaltung wird am Prozess der Versetzung, Entlassung und Entschädigung des Personals mitwirken. (AM)

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