Gleich vorweg: Gesetze und Regeln gibt es zur Genüge, ob und wer sich daran hält, das bleibt einmal dahingestellt. So muss man auch das Mietrecht sehen, welches Ende 2018 modifiziert wurde. Zwar kann man auf dieses Recht pochen, ob man dann jedoch auch zu einem erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages kommt? Hier die aktuelle gesetzliche Regelung:

Das Mietrecht regelt Maßnahmen zur Zwangsräumung, Zahlung eines Deposit, Nutzung der Immobilie. So muss festgelegt werden, ob das Mietobjekt privat genutzt wird, oder kaufmännische, handwerkliche , technische oder industrielle Nutzung möglich ist. Auch Räumlichkeiten, die für Lehrzwecke oder kulturelle Zwecke angemietet werden, jede Nutzung muss im Vertrag genehmigt werden. Eine Verwendung der Immobilie, welche nicht im Vertrag genehmigt ist, kann wegen Zweckentfremdung zur Kündigung führen. 

Innerhalb der ersten 30 Tage muss der Originalvertrag und eine festgelegte Summe als Deposit bei der Banco Agricola hinterlegt werden. Eine Forderung einer Kaution in Höhe von drei Monatsmieten (oder gar mehr) ist rechtswidrig.   Die Bank hat ein Verzeichnis aller deponierten Verträge anzulegen.

Eine Kaution kann nicht verwendet werden, wenn der Mieter mit einer Mietzahlung säumig ist. Der Mieter muss für jeden Monat, den er mit dem Mietzins in Verzug ist, 20 % Zinsen sind zusätzlich fällig in den ersten 5 Monaten, für jeden weiteren Monat wird 1 % mehr fällig. Die Kaution, welche bei der Banco Agricola eingezahlt wurde, bekommt der Mieter zurück bei der Beendigung des Mietvertrages, vorausgesetzt, der Vermieter bestätigt den ordnungsgemäßen Erhalt aller fälligen Mieten und stellt keine weiteren Forderungen für die Beseitigung von Mietschäden.