Dominikanische Republik: Politiker verschwenden Millionen von Pesos

taveras

Santo Domingo.- Einleitend möchte man daran erinnern dass Regierungspräsident Danilo Medina bei seinem Amtsantritt Sparsamkeit anordnete. Den meisten Funktionären und Politikern wurden die Kreditkarten entzogen mit denen man Staatskonten belasten konnte. Doch man wäre ja nicht in der Dominikanischen Republik wenn die Funktionäre andere Wege finden Geld zu verschwenden.

Jose Ricardo Taveras war als Direktor bei der Einwanderungsbehörde (Migracion / DGM) tätig. Wie eine Rechnungsprüfung nun ergab wurden in den Jahren 2011-2013 fast 80 Millionen RD$ ausgegeben für Getränke, Essen und Geschenke. Im ersten Amtsjahr von Taveras gab die Personalabteilung 15,2 Millionen RD$ (2011) für Getränke, Speisen und Nachspeisen aus. 2012 kam Medinas Rotstift-Politik und die Ausgaben sanken auf 7,5 Millionen RD$. 2013 hatte man schon wieder einen Weg gefunden ins Saus und Braus zu leben, die Ausgaben stiegen auf 13.204.000 RD$.

Erstaunlich was man für Vermögen zusätzlich verspeisen kann, denn zu den Vorzügen der Funktionäre zählen kostenloses Essen und Getränke, Wegzehrungen auf nationaler / internationaler Ebene, dazu gibt es Zahlungen für Handykosten, auch die Kosten von der Wäscherei werden übernommen neben zusätzlicher Diäten. Gelder werden freigestellt für Gratifikationen, Geschenke, Kraftstoffkosten und Präsentationszwecke.

Die Migracion hat die Gelder aus einem extrabudgetären Fonds des Nationalen Schatzamtes bezogen. Die Behörde hatte ohne Kontrolle Zugang zu diesem Organismus. Wie der Rechnungshof weiter mitteilte wurden von dem Funktionär (Taveras und Verwandte) 7,1 Millionen RD$ für Präsentationszwecke ausgegeben. 17,2 Millionen RD$ fielen an für Handykosten und Internet durch Funktionäre des DGM.

Auch sonst ist man großzügig gewesen. Insgesamt gab man 13.5 Millionen RD$ für Geschenke aus (2011 = 9,2 Mio. / 2012 = 4,3 Mio.), dabei gibt es keinerlei Belege was verschenkt wurde und wer die Personen sind welche die Geschenke bekamen.

Damit ist noch lange nicht genug. Taveras gab fast 80 Millionen RD$ für Überstundenzahlungen aus (Hafen/Flughafenpersonal), doch wurde auch hier nie Buch geführt. Es handelt sich um Überstunden welche das Personal leistet wenn Flugzeuge / Schiffe verspätet ankommen.

Nach dieser Veröffentlichung versteht man, warum Taveras so plötzlich sein Amt verlassen hat / musste. Naheliegend wäre nun eine Strafverfolgung, eine Anklage und vor allem Bestrafung. Doch diese haben Politiker und Funktionäre nicht zu befürchten. Solche Dinge lässt man sich gern beim Nationalen Kongress im Voraus zusichern. Wie zum Beispiel bei der letzten Versammlung wo es um die Wiederwahl von Danilo Medina ging. Wer glaubt, dass die Abgeordneten zum Wohle des Volkes abgestimmt haben (welches zu 70% eine Wiederwahl forderte), der irrt. Neben Zahlungen gab es eine Zusage dass es keine Korruptionsverfolgungen gibt. Sollte es zu einer solchen dennoch kommen, dann bleibt man straffrei. Damit nicht genug, einen Bonus ($$$) gab es auch noch.

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