SANTO DOMINGO – Das Verfassungsgericht (TC) hat den Beschluss, mit dem eine Regelung für Hausangestellte in der Dominikanischen Republik eingeführt wurde, für nichtig erklärt.

Das Urteil besagt, dass es die Berufung der direkten Verfassungsklage vom 16. Dezember 2022 gegen den Beschluss 14-2022 über die Verabschiedung und Harmonisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung des Übereinkommens 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zulässt und annimmt.

„Infolgedessen erklärt das Verfassungsgericht, dass dieser am 25. August 2022 erlassene Beschluss nicht verfassungskonform ist, und ordnet die Mitteilung dieses Urteils durch das Kommuniqué Nr. 35/23-Sekretariat des Verfassungsgerichts an den Kläger, das Arbeitsministerium, das Organ, das den Beschluss erlassen hat, den Nationalkongress und die Generalstaatsanwaltschaft an“, heißt es darin.

Die direkte Verfassungsklage wurde von den Rechtsanwälten Luis Vilchez Bournigal, Jorge Vilchez Bournigal und Laura Serrata eingereicht.

Quelle:Almomento